Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer nach der Vorschrift in § 53 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zwingenden Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen Ausländers; Abgrenzung zwischen einem Handeltreiben oder (bloßem) Erwerb und Konsum als maßgeblich für die Prüfung ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 53 Nr. 2; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 6; EMRK Art. 8
  D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Drogendelikte, Straftat, Persönlichkeitsrecht, Privatleben, Schutz von Ehe und Familie, Volljährige Kinder, Eltern, Verhältnismäßigkeit, in Deutschland geborene Kinder, Integration, faktische Inländer, Wiederholungsgefahr, ...

 
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 6; ; EMRK Art. 8; ; AufenthG § 53 Nr. 2; ; AufenthG § 56

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …

  Auszug aus OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04

  Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007, NVwZ 2007, 1300; Beschl. v. 10.5.2007, NVwZ 2007, 946; Beschl. v. 1.3.2004, NVwZ 2004, 852) ist die Rechtmäßigkeit seiner Ausweisung daher nicht allein auf der Grundlage einfachgesetzlicher Vorschriften zu beurteilen; erforderlich ist vielmehr eine einzelfallbezogene Prüfung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des konkreten Falls.

  a) Grundsätzlich tragen die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes mit ihrem System von "Ist-Ausweisung", "Regel-Ausweisung" und "Kann-Ausweisung" (§§ 53 - 55 AufenthG) sowie dem besonderen Ausweisungsschutz für bestimmte Ausländer (§ 56 AufenthG) auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit von Ausweisungen hinreichend Rechnung (BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007, a.a.O.) Die - wie hier einschlägigen - Ausweisungstatbestände des § 53 AufenthG setzen strafgerichtliche Verurteilungen voraus, denen schwere Straftaten zugrunde liegen, die ein besonderes Ausweisungsinteresse indizieren.

  Deshalb entbindet die Anwendung des Stufensystems der §§ 53 ff AufenthG nicht davon, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften auch die Umstände des Einzelfalls zu prüfen, da nur diese Prüfung sicherstellen kann, dass die Verhältnismäßigkeit bezogen auf die Lebenssituation des betroffenen Ausländers gewahrt bleibt (BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007, a.a.O.).

  Dabei sind die Maßstäbe, die für die Prüfung der Rechtfertigung eines Eingriffs in Art. 8 Abs. 1 EMRK gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gelten, auch im Falle einer - wie hier gegebenen - Ist-Ausweisung heranzuziehen (BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschl. v. 7.3.2008, 1 Bf 4/08.Z).

  Dieses schützt die während des Aufenthalts im Bundesgebiet begründeten sonstigen persönlichen Bindungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007, a.a.O.); als allgemeines Menschenrecht steht das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG auch Ausländern zu.

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04

  Dabei geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte grundsätzlich davon aus, dass die Konvention Ausländern nicht das Recht zusichert, in ein bestimmtes Land einzureisen oder sich dort aufzuhalten, und dass ein Staat berechtigt ist, die Einreise von Ausländern in sein Hoheitsgebiet und ihren Aufenthalt dort nach Maßgabe seiner vertraglichen Verpflichtungen zu regeln (EGMR, Urt. v. 18.10.2006, Fall Üner, NVwZ 2007, 1279;… Urt. v. 28.6.2007, Fall Kaya, a.a.O.).

  Ein solches absolutes Recht, nicht ausgewiesen zu werden, kann aus Art. 8 EMRK aber nicht abgeleitet werden (…EGMR, Urt. v. 28.6.2007, Fall Kaya, a.a.O.; Urt. v. 18.10.2006, Fall Üner, NVwZ 2007, 1279;… Urt. v. 9.10.2003, Fall Slivenko, a.a.O.).

• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04

  Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007, NVwZ 2007, 1300; Beschl. v. 10.5.2007, NVwZ 2007, 946; Beschl. v. 1.3.2004, NVwZ 2004, 852) ist die Rechtmäßigkeit seiner Ausweisung daher nicht allein auf der Grundlage einfachgesetzlicher Vorschriften zu beurteilen; erforderlich ist vielmehr eine einzelfallbezogene Prüfung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des konkreten Falls.

  Hierunter ist die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu verstehen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind (…vgl. EGMR, Urt. v. 9.10.2003, Fall Slivenko, a.a.O., S. 560) und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.5.2007, NVwZ 2007, 946;… Thym,a.a.O.;… Discher in: GK-AufenthG, vor §§ 53 ff., Stand Januar 2007, Rn. 841 ff. m.w.N.; Hoppe, ZAR 2006, 125).

 
• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat …

  Auszug aus OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04

  Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 10.8.2007, NVwZ 2007, 1300; Beschl. v. 10.5.2007, NVwZ 2007, 946; Beschl. v. 1.3.2004, NVwZ 2004, 852) ist die Rechtmäßigkeit seiner Ausweisung daher nicht allein auf der Grundlage einfachgesetzlicher Vorschriften zu beurteilen; erforderlich ist vielmehr eine einzelfallbezogene Prüfung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des konkreten Falls.

  Heranziehung als Auslegungshilfe bedeutet dabei in den hier in Rede stehenden Fällen einer Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner diesbezüglichen Abwägung berücksichtigten Aspekte auch in die verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen und sich mit den vom Gerichtshof gefundenen Abwägungsergebnissen auseinander zu setzen (BVerfG, Beschl. v. 1.3.2004, a.a.O.).

• BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …

  Auszug aus OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04

  Die Vorschrift des § 53 Nr. 2 AufenthG gilt nicht nur dann, wenn der Betroffene wegen einer einzigen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist, sondern in gleicher Weise auch dann, wenn eine Verurteilung wegen mehrerer Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz erfolgt ist (BVerwG, Urt. v. 31.8.2004, BVerwGE 121, 356 zu § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1990; OVG Hamburg, Beschl. v. 12.9.2002, InfAuslR 2003, 420).

  Ebenso ist unbeachtlich, dass die Verurteilung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 20. April 2006 auf einer tatmehrheitlichen Begehung von Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz und anderen Straftaten - dem Erschleichen von Leistungen - beruht (die Anwendung der Vorschrift des § 47 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1990 auf eine solche Fallgruppe ist offen gelassen in BVerwG, Urt. v. 31.8.2004, a.a.O.).

• EGMR, 13.06.1979 - 6833/74

  MARCKX v. BELGIUM

  Auszug aus OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04

  Für seine eigene Familie gilt dies nicht, weil auch der Gerichtshof ein tatsächlich gelebtes Näheverhältnis zwischen den Familienmitgliedern verlangt (EGMR, Urt. v. 13.6.1979, Fall Marckx, EuGRZ 1979, 454; Thym, EuGRZ 2006, 541); die Beziehungen des Klägers zu seiner Ehefrau und seiner Tochter erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich

  Auszug aus OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04

  Lediglich in Sonderfällen nimmt der Gerichtshof offenbar weiterhin einen weit verstandenen Familienbegriff an (…EGMR, Urt. v. 28.6.2007, Fall Kaya, InfAuslR 2007, 325; zur Abgrenzung von Familienleben und Privatleben vgl. zuletzt EGMR, Urt. v. 23.6.2008, Fall Maslov II, InfAuslR 2008, 333).
• EGMR, 09.10.2003 - 48321/99

  SLIVENKO v. LATVIA

  Auszug aus OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04

  In neueren Entscheidungen hat der Gerichtshof das Familienleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK dagegen ausdrücklich auf die Kernfamilie begrenzt (EGMR, Urt. v. 9.10.2003, Fall Slivenko, EuGRZ 2006, 560).
• BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95

  Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …

  Auszug aus OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04

  Eine erhöhte Schutzwürdigkeit ist lediglich dann anzunehmen, wenn der volljährige Ausländer aus besonderen Gründen auf ein Zusammenleben mit seinen Eltern - oder umgekehrt - angewiesen ist und diesen eine Rückkehr in das Heimatland nicht zuzumuten ist (BVerfG, Beschl. v. 25.10.1995, NVwZ 1996, 1099).
• EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …

  Auszug aus OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04

  Lediglich in Sonderfällen nimmt der Gerichtshof offenbar weiterhin einen weit verstandenen Familienbegriff an (EGMR, Urt. v. 28.6.2007, Fall Kaya, InfAuslR 2007, 325;… zur Abgrenzung von Familienleben und Privatleben vgl. zuletzt EGMR, Urt. v. 23.6.2008, Fall Maslov II, InfAuslR 2008, 333).
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
• EGMR, 30.11.1999 - 34374/97

  BAGHLI v. FRANCE
• EGMR, 10.07.2003 - 53441/99

  BENHEBBA c. FRANCE
• EGMR, 15.07.2003 - 52206/99

  MOKRANI c. FRANCE
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 525/03

  Ist-Ausweisung - Drogendelikt
• OVG Hamburg, 12.09.2002 - 3 Bf 277/99

  Einwirkung mehrerer Drogendelikte auf § 47 I 2 Ausländergesetz (AuslG)
• KAG Freiburg, 05.12.2008 - 4/08

  Zulässigkeit einer Konvergenzklage bzgl. einzelner Bestimmungen der Ordnung der …

• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird überwiegend die Ansicht vertreten, dass eine zwingende Ausweisung, die in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 EMRK eingreift, in jedem Fall einer ergänzenden Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Maßgabe des Schrankenvorbehalts in Art. 8 Abs. 2 EMRK zu unterziehen ist, und zwar auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 AufenthG für einen besonderen Ausweisungsschutz nicht erfüllt sind (OVG Hamburg, U. v. 24.03.2009 - 3 Bf. 166/04 -InfAuslR 2009, 279; OVG Münster, B. v. 26.05.2009 - 18 E 1230/08 - NWVBl 2009, 435; OVG Koblenz, U. v. 04.12.2009 - 7 A 10881/09 - InfAuslR 2010, 144 und U. v. 30.07.2010 - 7 A 11230/09 - [...]).
• OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …

  Während ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertritt, dass sich auch ein Ausländer auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen könne, dessen bisheriger Aufenthalt nicht legal gewesen ist (…so etwa OVG Hamburg, Urt. v. 16.5.2012, 4 Bf 111/10, UA S. S. 13 ff.; Urt. v. 24.3.2009, InfAuslR 2009, 279, juris Rn. 97; Beschl. v. 3.3.2009, 2 Bs 22/09, BA S. 7; Beschl. v. 20.8.2009, 3 Bs 104/09, BA S. 6 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 31 ff.;… Beschl. v. 5.2.2009, AuAS 2009, 197, juris Rn. 17;… OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011, InfAuslR 2011, 432, juris Rn. 49;… Urt. v. 5.7.2011, InfAuslR 2011, 379, juris Rn. 34;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 13.9.2010, 2 M 132/10, juris Rn. 8), ist namentlich das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung, dass "ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet und eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet, (...) grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht" kommt (…BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, 1 C 18.09, AuAS 2011, 86;… Urt. v. 30.4.2009, AuAS 2009, 194, juris Rn. 20;… dem folgend OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.8.2010, AuAS 2011, 3, juris Rn. 5 ff.;… Beschl. v. 19.7.2010, DVBl. 2010, 1113, juris Rn. 4 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.1.2012, OVG 3 B 19.10, juris Rn. 28;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.3.2012, 7 A 11417/11, juris Rn. 30;… VGH München, Beschl. v. 11.8.2011, 19 CE 11.1347, juris Rn. 4;… eingehend zum Streitstand m.w.N.: VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 31 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11

  Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung

  Offenbleiben kann daher, ob in diesen Fällen bei einer zwingenden Ausweisung zudem mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 GG - oder gegebenenfalls Art. 6 GG, welcher hier nicht einschlägig ist - i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen wäre (so OVG NRW, Beschluss vom 25.05.2009 - 18 E 1230/08 - AuAS 2009, 184; HambOVG, Urteil vom 24.03.2009 - 3 Bf 166/04 - InfAuslR 2009, 279), obwohl es sich um eine gebundene Entscheidung handelt und die Tatbestandsmerkmale des § 53 AufenthG - anders etwa als die der §§ 54 und 56 AufenthG - keinen Anknüpfungspunkt für eine entsprechende Auslegung bieten (insoweit zu Recht kritisch Naumann, DÖV 2011, 96; vgl. zu Regel- und Ermessensausweisungen sowie zu § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG: BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 - InfAuslR 2007, 443, und vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - InfAuslR 2007, 275; BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367).

 
• VG München, 29.06.2009 - M 25 K 08.2524

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; zwingende Gründe der öffentlichen …

  Die Kammer schließt sich insoweit der obergerichtlichen Auswertung der Rechtsprechung des EGMR an (…BVerfG, B. v. 1. März 2004, aaO; OVG Hamburg, U. v. 24. März 2009 - 3 Bf 166/04 - Rz 100; OVG Nds., B. v. 27. November 2006 - 10 ME 217/06 - Rz 6; ebenso BVerwG, U. v. 29. September 1998 - 1 C 8/96 - NVwZ 1999, 303 304 f.; VGH BW, B. v. 13. Mai 2004 - 11 S 1080/04 - ).

  Insbesondere bei Personen, die wie der Kläger aktiv zur Verbreitung von Drogen beitragen, hebt der EGMR stets hervor, dass eine harte und strenge Reaktion des Staates gerechtfertigt ist (EGMR, U. v. 10. Juli 2003 (Benhebba ./. Frankreich), InfAuslR 2004, 182; vgl. auch Hailbronner, AuslR, § 45 Rz 38 und OVG Hamburg, U. v. 24. März 2009 - 3 Bf 166/04 - Rz 108).

• OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09

  Einstweilige Anordnung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens- faktischer …

  Das Beschwerdegericht entnimmt dem Stand der Rechtsprechung nicht, dass lediglich geduldete Ausländer vom Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht erfasst sind (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 24.3.2009, InfAuslR 2009, 279; Beschl. v. 3.3.2009, 2 Bs 22/09).
• OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10

  Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder …

  Allein die Tatsache, dass sein Aufenthalt - sieht man von dem Zeitraum ab, für den die später zurückgenommene Aufenthalterlaubnis zum Ehegattennachzug erteilt worden war - nur gestattet bzw. geduldet, nicht aber durch Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels erlaubt war, steht der Eröffnung des Schutzbereichs nach Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht entgegen (…vgl. EGMR , Urt. v. 31.01.2006 - 50435/99 - , InfAusIR 2006, 298; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 -, InfAusIR 2009, 72 ; OVG Hamburg, Beschl.v. 24.03.2009 - 3 Bf 166/04 - InfAusIR 2009, 279 ; Thym, EuGRZ 2006, 541 ; Bergmann, ZAR 2007, 128 ;… Langenfeld, Festschrift für Roman Herzog, 2009, S. 247 ; Benassi, InfAusIR 2010, 283 , jeweils m.w.Nwn.).
• VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09

  PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …

  Diese Feststellung entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung, auch eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen, da nur diese Prüfung sicherstellen kann, dass die Verhältnismäßigkeit bezogen auf die Lebenssituation des betroffenen Ausländers gewahrt bleibt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 - a.a.O.; OVG Münster, Beschl. v. 26.05.2009 - 18 E 1230/08 - AuAS 2009, 184; OVG Hamburg, Urt. v. 24.03.2009 - 3 Bf 166/04 - InfAuslR 2009, 279).
• OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10

  Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit …

  Geboten ist eine konkrete und individuelle Prüfung der Verhältnismäßigkeit (…BVerwG, Urt. v. 21.1.2009, a.a.O.; OVG Hamburg, Urt. v. 24.3.2009, InfAuslR 2009, 279).
• VG Hamburg, 30.08.2010 - 4 K 3445/08

  (Keine) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer wiederholt straffällig …

  Eine Ausreisepflicht kann selbst dann unverhältnismäßig und damit rechtlich unmöglich sein, wenn die Integration in den Aufenthaltsstaat nur schwach ist, nämlich dann, wenn der Ausländer von dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, entwurzelt ist (OVG Hamburg, Urt. v. 24.3.2009, 3 Bf 166/04, juris).

  Es ist mithin anzunehmen, dass der Klägerin ein Einleben in Algerien aufgrund ihrer Unkenntnis der dortigen Verhältnisse, der fehlenden Sprachkenntnisse und mangelnder Kontakte sehr schwer fallen würde (vgl. insoweit auch: OVG Hamburg, Urt. v. 24.3.2009, 3 Bf 166/04, juris).

• OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

  Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

  Das Berufungsgericht hält an seiner bisherigen Auffassung fest, dass sich auch ein Ausländer, dessen Aufenthalt bislang nur geduldet worden ist, auf Art. 8 EMRK berufen kann (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 24.3.2009, 3 Bf 166/04, InfAuslR 2009, 279, juris Rn. 97;… Beschl. v. 20.8.2009, 3 Bs 104/09, NordÖR 2009, 432 (nur Ls), juris Rn. 15 ff.; Beschl. v. 3.3.2009, 2 Bs 22/09, n.v.;… Beschl. v. 5.5.2014, 4 Bs 98/14, InfAuslR 2014, 270, juris Rn. 15 ff.).
• VG München, 05.08.2015 - M 25 K 15.106

  Rechtmäßige Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers
• VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09

  Auswirkungen eines prekären Voraufenthalts auf die Eröffnung des Schutzbereichs …
• VG Hamburg, 04.04.2012 - 4 K 686/10

  Familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen rechtskräftiger Verurteilungen zu …
• VG Hamburg, 28.02.2014 - 4 K 3056/13

  Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines …
• VG München, 17.06.2015 - M 25 K 15.1190

  Ausweisung mit Wiedereinreisesperre von vier Jahren
• VG Düsseldorf, 22.09.2010 - 7 L 1501/10

  Unionsbürgerschaft Art. 8 EMRK Minderjährigkeit Unerlaubter Aufenthalt
• VG Hamburg, 05.08.2013 - 9 E 2911/13

  Faktischer Inländer; Interessenabwägung bei offener Erfolgsaussicht im Rahmen des …
• VG Hamburg, 02.04.2012 - 4 E 838/12

  Langjährige Duldung bei Verwurzelung im Bundesgebiet